Allgemeine Nutzungsbedingungen (AGB) der Unicom EDV Service & Entwicklung GmbH für die SaaS-Plattform „OSS ECM“
§1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zur Nutzung der Software-as-a-Service (SaaS)-Plattform „OSS ECM“ der Unicom EDV Service & Entwicklung GmbH, Steinweg 3, 50667 Köln (nachfolgend „Anbieter“).
(2) Die Plattform richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB. Verbraucher sind von der Nutzung ausgeschlossen.
§2 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung
(1) Die Software „OSS ECM“ dient der manuellen Erstellung, Anzeige und Recherche zur ordnungsgemäßen Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie deren Datenzugriff nach den GoBD.
(2) Die Nutzung der Plattform erfolgt ausschließlich online gegen Entgelt. Die Bereitstellung erfolgt über Server mit Standort in Deutschland.
(3) Der Anbieter stellt die Funktionen revisionssicher bereit und führt regelmäßige Wartung, Backups und Sicherheitsmaßnahmen durch.
§3 Registrierung und Vertragsschluss
(1) Die Nutzung der Plattform setzt eine vorherige Registrierung des Nutzers über eine gültige E-Mail-Adresse voraus.
(2) Der Vertrag kommt mit Bestätigung der Registrierung und Freischaltung des Nutzerkontos durch den Anbieter zustande.
§4 Vergütung
(1) Die Nutzung der Plattform ist kostenpflichtig. Die konkreten Preise und Zahlungsmodalitäten ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot oder dem Online-Buchungsprozess.
(2) Alle Beträge verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
(3) Die Vergütung ist jährlich im Voraus fällig.
§5 Pflichten des Nutzers
(1) Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen.
(2) Der Nutzer ist für die Sicherung seiner Zugangsdaten verantwortlich und verpflichtet sich, diese Dritten nicht zugänglich zu machen.
(3) Die Nutzung der Plattform für rechtswidrige Zwecke oder zur Speicherung rechtswidriger Inhalte ist untersagt.
§6 Verfügbarkeit und Support
(1) Der Anbieter gewährleistet eine durchschnittliche Verfügbarkeit der Plattform von 99,5 % im Jahresmittel.
(2) Der Support erfolgt per E-Mail an [email protected]. Reaktionszeiten können je nach Dringlichkeit variieren.
§7 Datenschutz
(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Nutzers gemäß den Bestimmungen der DSGVO und seiner Datenschutzerklärung.
(2) Es wird eine Auftragsverarbeitungsvereinbarung (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO abgeschlossen.
§8 Haftung
(1) Der Anbieter haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unbeschränkt. Bei einfacher Fahrlässigkeit nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten).
(2) Die Haftung ist in diesen Fällen auf die jährliche Nutzungsvergütung beschränkt.
§9 Laufzeit und Kündigung
(1) Der Vertrag wird für die jeweils gewählte Mindestlaufzeit geschlossen und verlängert sich automatisch, sofern nicht mit einer Frist von drei Monaten zum Laufzeitende gekündigt wird.
(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
§10 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Gerichtsstand ist Köln, sofern der Nutzer Kaufmann ist.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Stand: Juni 2025